Förderprojekte im Jahr 2006

Im Juni 2004 sprachen sich die Hamburger BürgerInnen per Volksentscheid für ein neues Wahlrecht aus, welches mehr Mitsprache in der Politik mit sich bringt. Dieses Gesetz will die in Hamburg regierende CDU nun wieder kippen. Mehr Demokratie Hamburg versucht das demokratischere Wahlrecht zu retten.

www.faires-wahlrecht.de

Kriegsdienstverweigerer werden bisher vom türkischen Staat nicht anerkannt. Sie leben in ständiger Angst vor Festnahme und Zwangsrekrutierung. Die Gruppe Connection e.V. setzt sich für ihre Freilassung und Anerkennung ein. Nun kann diese kleine, aber international gut vernetzte Bewegung nach fast 15 Jahren gewaltfreier Aktion, zivilen Ungehorsams und internationaler Solidaritätsarbeit den entscheidenden Durchbruch absichern. Der Europäische-Menschenrechts-Gerichtshof hat der Klage des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke recht gegeben und die Türkei zu 11.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Damit ist ein erster Schritt in Richtung Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei getan.

www.connection-ev.de

Bis zu 800.000 Menschen können bei der Durchführung der Hartz-IV-Gesetzgebung von Zwangsumzügen betroffen sein. Neben den für die einzelnen Betroffenen weitreichenden Folgen sind damit auch gesellschaftliche Probleme verbunden: Sozial gemischte Stadtteile gehen verloren und in einigen Städten wird schon an der Einrichtung Hartz-IV-konformer Wohnblöcke gearbeitet. Deshalb will das bundesweite Aktionsbündnis Sozialproteste bei den Zwangsumzügen den Hebel ansetzen, um in der Auseinandersetzung um Hartz IV in die Offensive zu kommen. Neben der Beratung und Hilfe für Betroffene soll mit direkten Aktionen das Problem zum öffentlichen Thema gemacht werden.

www.die-soziale-bewegung.de

Die immer konsequentere Unterbringung von Flüchtlingen und Papierlosen in Lagern oder Gefängnissen ist ein nahezu überall in Europa vorherrschender Trend. Das bundesweite NoLager-Netzwerk organisierte vom 5. bis 7. Juni 2006 Aktionstage gegen das Abschiebelager Bramsche bei Osnabrück - dem größten derartigen Lager in der Bundesrepublik. Ziel war es, die in Bramsche laufenden Flüchtlingsproteste zu unterstützen. Außerdem sollte an frühere Aktionen in Bramsche angeknüpft werden. Denn Bramsche kommt in Sachen repressiver Lager- und Migrationspolitik eine Pilotfunktion zu - wie auch die zuständigen Behörden freimütig einräumen. Die Bewegungsstiftung unterstützt die Aktionstage mit 2.500 Euro.

www.nolager.de

Die Stromkonzerne wollen ihre ältesten Atomkraftwerke nicht vom Netz nehmen, sondern die Laufzeiten verlängern. Sie wollen den Atomausstieg verhindern. Kein AKW soll vor der nächsten Bundestagwahl vom Netz. Die Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer ist Teil eines Bündnisses von Umwelt- und Verbraucherorganisationen, die deshalb die StromkundInnen in Deutschland aufrufen, keinen Atomstrom mehr zu beziehen, also die großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall, EnBW und ihre Töchter zu boykottieren und stattdessen zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln. Die Bewegungsstiftung unterstützt die Kampagne mit den Erlösen aus dem »Protestsparen« mit 12.000 Euro.

www.atomausstieg-selber-machen.de

In der Bundesrepublik leben etwa 200.000 Flüchtlinge mit dem ausländerrechtlichen Status der sog. Duldung, unter ihnen viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Trotz jahrelangen Aufenthalts haben sie bisher kein Recht zu bleiben. Durch Arbeitsverbote und Heimunterbringung wird ihnen die soziale Integration unmöglich gemacht. In permanenter Angst vor Abschiebung leben sie als Menschen zweiter Klasse. Etwa 150 von Abschiebung bedrohte Jugendliche haben sich zur Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« zusammengeschlossen und wollen anlässlich der Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam machen: Sie wollen ein Leben mit Perspektive führen können. Die Bewegungsstiftung unterstützt »Jugendliche ohne Grenzen« mit 2.500 Euro.

www.jugendliche-ohne-grenzen.de

Die Flüchtlingsabwehrpolitik der Bundesrepublik und der EU werden immer effektiver, zum einen durch die »Einbindung« von Anrainer- und Transitstaaten in die europäische Abschottungspolitik, zum anderen durch rigorose Abschiebungen. Im ersten Halbjahr 2006 wurden 10.809 Asylanträge in der Bundesrepublik gestellt. Im Jahr 2000 waren es im Gesamtjahr noch 78.546. Inzwischen löst die illegale Migration das Asylverfahren als Zugangstor nach Europa mehr und mehr ab. Die Karawane fördert die Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen, unterstützt in Einzelfällen gegen drohende Abschiebungen und versucht mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen die Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, die Flüchtlinge zu erdulden haben. Die Bewegungsstiftung unterstützt die Karawane seit 2002 durchgängig, im Jahr 2006 mit 2.500 Euro.

www.thecaravan.org

In Bulgarien wird derzeit geplant, das AKW Belene fertigzustellen, dessen Bau 1992 wegen Sicherheitsbedenken gestoppt wurde. Deutsche Banken wollen sich an der Finanzierung des Risiko-Reaktors beteiligen. Noch sind die Kreditverträge nicht unterschrieben. Das bietet die einmalige Gelegenheit, vor einer Entscheidung zu protestieren und den Banken zu signalisieren, dass die Finanzierung für Atomkraft ein hohes Reputationsrisiko ist. Belene hat hier Pilotfunktion für weitere Projekte in Osteuropa. Über breit gestreute Protestpostkarten, E-Mail-Aktionen an die Vorstandsvorsitzenden der Banken, Aktionen und Reden bei den Hauptversammlungen versucht urgewald, den Druck auf die Banken zu verstärken, in dieses Projekt erst gar nicht einzusteigen. Um den seit Monaten andauernden Protest zu bündeln, organisiert urgewald auch eine Aktionswoche vor Bankfilialen in fast 60 Städten. Die Bewegungsstiftung unterstützt die Belene-Kampagne mit 6.500 Euro.

www.urgewald.de

Gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn streitet die Umweltorganisation Robin Wood in einem Bündnis mit weiteren Organisationen. Bei einem Börsengang ist mit einer Abnahme des Verkehrsanteils der Schiene zu rechnen. Der Rückzug der Bahn aus der Fläche und die Konzentration auf die Hochgeschwindigkeitsstrecken würden sich verschärfen. Umwelt, Mobilität, Mitbestimmung, Steuergelder, Arbeitsplätze und VerbraucherInnenrechte drohen bei einer Privatisierung unter die Räder zu geraten. Es wurde bereits ein vorläufiger Aufschub der Grundsatzentscheidung zum Börsengang erreicht. Nun ist es das Ziel der Kampagne, die Privatisierung ganz zu stoppen. Die Bewegungsstiftung fördert die Bahn-Kampagne mit 4.000 Euro.

www.umwelt.org/robin-wood/german/verkehr/bahn